Stapler Plus eG

Zusammen mehr bewegen

Stapler Plus ist eine in 2003 von 12 Gabelstapler-Händlern und/oder Service-Betrieben gegründete
Genossenschaft, welche Zusammenarbeit, Gedankenaustausch, Schulungen, Service etc. koordiniert und
Know-How transferiert, verbessert und seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. In der Zwischenzeit sind wir
die größte herstellerunabhängige Händlerorganisation in Deutschland. Zentral von der Verwaltung in
Dinslaken werden Einkäufe gebündelt, gemeinsame Interessen koordiniert und neue Mitglieder akquiriert.

Satzung

 

Satzung der

Stapler Plus eG

 

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS

§ 1 Firma und Sitz

  1. Die Firma der Genossenschaft lautet:

Stapler Plus eG.

  1. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 51702 Bergneustadt.

 

§ 2 Zweck und Gegenstand

  1. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.

  2. Gegenstand des Unternehmens ist

  1. der gemeinsame qualitätsorientierte Einkauf und Verkauf aller Materialien, Waren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen, die für die gewerbliche Tätigkeit der Mitglieder wichtig sind,

  2. der Abschluss von Liefer- und Zahlungsvereinbarungen mit Lieferanten für die Mitglieder sowie die Durchführung von Vermittlungs- und Delkrederegeschäften mit oder ohne Zentralregulierung,

  3. der Großhandel mit allen Artikeln für die Betriebe der Mitglieder wie z.B. Gabelstaplern, Deichsel- und Hubwagen, Ersatz- und Zubehörteilen, Batterien und Schmierstoffen etc.,

  4. die Stärkung und Sicherung der selbständigen Existenz der Mitglieder durch geeignete Maßnahmen auf den Gebieten der Betriebsberatung, Betriebsorganisation und -ausstattung sowie sonstige Dienstleistungen zum wirtschaftlichen Nutzen der Mitglieder,

  5. die Förderung der Mitgliedsbetriebe durch kooperatives Marketing, Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen,

  6. die Durchführung von Seminaren und Schulungsmaßnahmen für die Mitglieder und deren Mitarbeiter sowie

  7. alle sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Dienstleistungen.

  1. Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich im Rahmen ihres Zwecks an Unternehmen beteiligen.

  2. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

 

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

  1. natürliche Personen,

  2. Personengesellschaften,

  3. juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die in der Branche des Vertriebs und der Vermietung von Gabelstaplern, Deichsel- und Hubwagen sowie ähnlicher Produkte tätig sind und daher einen unmittelbaren Bezug zum Unternehmensgegenstand (§ 2) haben.

  1. Aufnahmefähig ist nur, wer aus Sicht der Genossenschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderungs- und Betreuungsleistungen der Genossenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 erfüllt oder dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt. Die Aufnahmefähigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die betreffende natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft oder eine mit ihr im Sinne der §§ 17 und 18 AktG verbundene Person oder Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar bereits Mitglied, Gesellschafter, Organ oder sonst wie Beteiligter einer anderen Vereinigung ist, die im wesentlichen gleichartige Geschäfte betreibt oder betreiben lässt oder zu betreiben beabsichtigt, und wenn aus der Sicht der Genossenschaft die Gefahr besteht, dass durch diese Tätigkeit der Zweck oder die Funktion der Genossenschaft gefährdet oder beeinträchtigt wird.

  1. Personen, welche die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht erfüllen, können mit Zustimmung des Aufsichtsrats als Mitglied aufgenommen werden, wenn deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.

  1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch

  1. eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht

und

  1. die Zulassung durch den Vorstand.

 

  1. Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen. Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung gemäß § 23 der Satzung.

 

  1. Das beigetretene Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

  • Kündigung (§ 5)

  • Übertragung eines Geschäftsguthaben (§ 6)

  • Tod eines Mitglieds (§7)

  • Insolvenz eines Mitglieds (§ 7a)

  • Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8) - Ausschluss (§9)

§ 5 Kündigung

  1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung ist der Zugang bei der Genossenschaft.

  2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.

§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens

  1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußeres der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.

  2. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen, und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile zu verringern. Abs. 1 gilt entsprechend.

  3. Die Übertragung der Geschäftsguthaben bedarf der schriftlichen Zustimmung der Genossenschaft.

§ 7 Tod eines Mitglieds

Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet am Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

§ 7 a Insolvenz eines Mitglieds

Wird über das Vermögen eines Mitglieds ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtnachfolger fortgesetzt.

§ 9 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn

  1. es trotz schriftlicher Aufforderung unter Anordnung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehender Verpflichtungen oder den Beschlüssen der Generalversammlung nicht nachkommt;

  2. es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse angibt;

  3. es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat;

  4. es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde;

  5. es seinen Geschäftsbetrieb, Sitz oder Wohnsitz verlegt, oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort länger als sechs Monate unbekannt ist;

  6. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind;

  7. es ein eigenes, mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt;

  8. sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

  1. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

  2. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

  3. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss ruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

  4. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, noch die Einrichtungen der Genossenschaft benutzen, sowie Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.

  5. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerde ein, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

 

§ 10 Auseinandersetzung

  1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und er Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

  2. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.

  1. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.

  2. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

§ 11 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

  1. an der Generalversammlung, ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,

  2. in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen,

  3. Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 4);

  1. bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 28 Abs. 2);

  2. nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen;

  3. rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschluss durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschluss, des Lagerberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrates hierzu zu verlangen;

  4. die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen bzw. eine Abschrift der Niederschrift zur Verfügung gestellt zu bekommen;

  5. die Mitglieder Liste einzusehen;

  6. das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts gem. § 59 GenG einzusehen.

§ 12 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

  1. den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetz, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

  1. die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 37 zu leisten;

  2. bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§ 39a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird;

  3. Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Ziffer 3 zu übernehmen;

  4. der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen;

  1. Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;

  2. auf Anforderung des Vorstands die für die Genossenschaft notwendigen Unterlagen einzureichen, insbesondere seine testierten Jahresabschlüsse sowie die dazugehörenden Lageberichte vorzulegen und Auskünfte über seine Geschäfts- und Umsatzentwicklung, die Gestaltung seines Sortiments zu geben. Diese Auskünfte werden von der Genossenschaft vertraulich behandelt. Das Mitglied ist ferner verpflichtet, die gewünschten Unterlagen auf Anforderung auch an andere Institutionen zu senden, sofern die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse daran hat und Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Dazu zählt insbesondere die Kreditversicherung;

  3. die geltenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft einzuhalten;

  4. laufende Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern bringt oder zur Verfügung stellt und über deren Höhe die Genossenschaft bestimmt, zu entrichten;

  5. die Genossenschaft sofort über Einwirkungen Dritter – sei es durch besondere Angebote, Liefervereinbarungen und gegen die Interessen der Genossenschaft gerichtete Einflussnahme – zu unterrichten.

 

III. ORGAN DER GENOSSENSCHAFT

§ 13 Organe der Genossenschaft

Die Organe der Genossenschaft sind

  1. Der Vorstand

  2. Der Aufsichtsrat

  3. Die Generalversammlung

 

1. Der Vorstand

§ 14 Leitung der Genossenschaft

  1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

  2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und einer etwaigen gemäß § 22 Ziffer 2 zu erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand.

  3. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 15.

§ 15 Vertretung

  1. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch Beschluss der Generalversammlung nach § 30 lit. (e) auch Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Die Genossenschaft kann auch durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden.

  2. Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura und sonstigen Vollmachten bleiben unberührt (rechtsgeschäftliche Vertretung, § 23 Abs. 1 lit. k). Näheres kann eine etwaige Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 22 Abs. 2) regeln.

§ 16 Aufgaben Pflichten des Vorstand

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie striktes Stillschweigen zu bewahren.

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

  1. die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden.

  2. die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;

  3. für eine ordnungsgemäße Buchführung sowie ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu sorgen;

  4. über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen,

  5. ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen, ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;

  6. spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung des Jahres vorzulegen,

  7. dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen,

  8. im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten;

  9. dem Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen.

(3) Im Falle der Beitrittserklärung (§ 3 Abs. 3) hat der Vorstand alle Mitglieder hierüber schriftlich zu informieren und ihnen eine Frist von 2 Wochen zur Erklärung über das Gesuch zu setzen. Jedes Mitglied ist sodann berechtigt, das Beitrittsgesuch zurückzuweisen. Dieses Recht darf jedoch nicht willkürlich, sondern nur aus berechtigtem Interesse ausgeübt werden. Erklärt sich ein Mitglied innerhalb der Frist nicht, so ist dies als Zustimmung zu werten. Haben alle Mitglieder zugestimmt, hat der Vorstand namens der Genossenschaft umgehend die Zulassung des Beitritts gegenüber dem Erwerber zu erklären (§ 16 Abs. 2 lit. d).

 

§ 17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

  1. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.

  2. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, insbesondere zu berichten:

  1. über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum anhand von Zwischenabschlüssen;

  2. über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgerschaftsobligos;

  3. eine Aufstellung über wesentliche überfällige Zahlungsverpflichtungen von Mitgliedern,

  4. über die Unternehmensplanung, insbesondere den Investitions- und der Kreditbedarf der Genossenschaft;

  1. einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu verständigen.

§ 18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, sollen selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von Mitgliedschaften befugt sind, sein.

  2. Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt.

  3. Hauptamtliche Mitglieder des Vorstands scheiden zum Ende des Kalenderjahres aus dem Vorstand aus, indem sie das 67. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Vorstand gewählt bzw. zu Vorstandsmitgliedern bestellt werden.

  1. Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet.

  2. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

  3. Die Amtsdauer der nicht hauptamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Sofern die Generalversammlung nichts Abweichendes beschließt, bleiben sie im Amt, bis die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis oder bis die Neuwahl eines anderen Vorstandsmitglieds zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden ist. Wiederwahl ist zulässig.

  1. Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben. Die Amtsenthebung enthält gleichzeitig die Kündigung des Dienstverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

  2. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der ohne Verzug einzuberufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

  3. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

  4. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

§ 19 Willensbildung

  1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll. Näheres kann eine nach § 22 Ziffer 2 zu erlassene Geschäftsordnung für den Vorstand regeln.

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  2. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

  3. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, welche die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder einer ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Personen berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

§ 21 Kredit an Vorstandsmitglieder

Die Gewährung von Krediten oder anderen wirtschaftliche Vorteilen an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjährigen Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats.

2. Der Aufsichtsrat

 

§ 22 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

  1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheit der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstigen Haftungsverhältnisse prüfen.

  2. Der Aufsichtsrat kann in Zusammenarbeit mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung für den Vorstand aufstellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Aufsichtsrat bedarf und von allen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Diese Geschäftsordnung ist nicht formeller Bestandteil dieser Satzung, sondern eine rein intern bindende Richtlinie. Sie kann daher durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrats ohne Einhaltung der Formvorschriften für die Änderung der Satzung jederzeit geändert werden.

  1. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft zu bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnisse haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.

  1. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen, sowie den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.

  1. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung zu erklären.

  2. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten kann eine etwaige Geschäftsordnung des Aufsichtsrats regeln. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes aufzustellen, von allen Aufsichtsratsmitgliedern zu unterzeichnen und jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Diese Geschäftsordnung ist nicht formeller Bestandteil dieser Satzung, sondern eine rein intern bindende Richtlinie. Sie kann daher durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrats ohne Einhaltung der Formvorschriften für die Änderung der Satzung jederzeit geändert werden.

  3. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, striktes Stillschweigen zu bewahren.

  4. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 lit. (m). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

  5. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.

  6. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

§ 23 Gemeinsame Zuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat, zustimmungsbedürftige Angelegenheiten

(1) Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung:

  1. Die Grundsätze der Geschäftspolitik,

  2. die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 lit. (m) zuständig ist,

  3. der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen, soweit diese Geschäfte außerhalb des satzungsgemäßen ordentlichen Geschäftsverkehrs liegen, sowie der Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich der Teilkündigung; ausgenommen ist der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen,

  1. die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen sowie der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere der Abschluss solcher Verträge, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als EUR 25.000,00,

  2. der Beitritt zu Organisationen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen sowie der Austritt bei diesen,

  3. der Erwerb und die Veräußerung von dauernden Beteiligungen,

  4. die Verpflichtung beitretender Mitglieder zur Zahlung eines Eintrittsgeldes sowie dessen Höhe gem. § 3 Abs. 4,

  5. die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,

  6. die Bildung und Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 39, 40,

  7. die Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen und Warenlagern,

  8. die Erteilung und der Widerruf von Prokura,

  9. die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 43),

  10. die Festsetzung von Pauschalerstattung der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 8,

  11. die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen,

  12. Änderungen oder Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 5 entsprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.

  1. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter, falls nicht anders besprochen wird.

  2. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.

  3. Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die erforderliche Mehrheit sowohl in Vorstand als auch im Aufsichtsrat findet.

  1. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 entsprechend.

§ 24 Zusammensetzung und Wahl

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern, die von der Genossenschaft gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Es sollen nur selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung von Mitgliedschaften befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.

  1. Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 33.

  2. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit der Beendigung der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig.

  1. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

  1. Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 67. Lebensjahr vollendet haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der folgenden ordentlichen Generalversammlung.

  1. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

§ 25 Konstituierung, Beschlussfassung

  1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender oder ein Stellvertreter nicht gewählt oder beide verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.

  2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los; § 33 gilt sinngemäß.

  1. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telefax zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht.

  2. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte des Aufsichtsrats schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.

  3. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren.

  1. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, welche die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betroffene Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

3. Die Generalversammlung

 

§ 26 Ausübung der Mitgliedsrechte

  1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.

  2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

  3. Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung berechtigten Gesellschafter aus.

  4. Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Personen, an welche die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.

  1. Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.

  1. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 27 Frist und Tagungsordnung

  1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

  2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

  3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 23 Abs. 1 lit. (h) einen anderen Tagungsort festlegen.

§ 28 Einberufung und Tagesordnung

  1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.

  1. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder.

  2. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die Versendung der Einladung durch elektronische Post (e-Mail) ist an die Mitglieder möglich, die gegenüber dem Vorstand dies schriftlich erklärt haben. Diese Erklärung ist jederzeit widerrufbar.

  3. Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens des zehnten Teils der Genossenschaftsmitglieder, höchstens jedoch von 3 Mitgliedern.

  1. Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

  2. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.

  3. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

§ 29 Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbands übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmzähler.

§ 30 Gegenstände der Beschlussfassung

Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere

 

  1. Änderung der Satzung;

  2. Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;

  3. Feststellung des Jahresabschlusses; Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrags;

  1. Entlassung des Vorstands und des Aufsichtsrats;

  2. Einräumung von Alleinvertretungsrechten für einzelne Vorstandsmitglieder;

  3. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung einer Vergütung an Mitglieder des Aufsichtsrats im Sinne von § 22 Abs. 8;

  1. Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats;

  2. Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

  3. die Verfolgung von Rechtsansprüchen sowie die Wahl von Bevollmächtigten zur Führung von Prozessen gegen Vorstand- und Aufsichtsratsmitgliedern wegen ihrer Organstellung;

  4. Festsetzung der Beschränkung bei der Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes

  • durch den Vorstand allein bzw.

  • durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats,

  1. Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen;

  2. Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach dem Umwandlungsgesetz;

  1. Aufnahme und Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt;

  2. Auflösung der Genossenschaft;

  3. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

  4. Festsetzung laufender Beiträge gem. § 12 i)

§ 31 Mehrheitserfordernisse

  1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder dieses Statut eine größere Mehrheit vorschreibt.

  2. Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in folgenden Fällen erforderlich:

  1. Änderung der Satzung;

  2. Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt;

  3. Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrates;

  4. Ausschluss von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft;

  5. Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Zentralen sowie sonstiger Vereinigungen;

  6. Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach dem Umwandlungsgesetz;

  7. Auflösung der Genossenschaft;

  8. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

  9. Festsetzung laufender Beiträge gem. § 12 i).

  1. Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist darüber hinaus erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.

  2. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung beschließen.

  1. Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.

  2. Die Mehrheitserfordernisse in Ziffer 3 können nur unter den in Ziffer 4 genannten Voraussetzungen geändert werden.

§ 32 Entlastung

Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen. Hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch die Mitglieder des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.

§ 33 Abstimmung und Wahlen

  1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

  2. Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.

  3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten.

  4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.

  5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

§ 34 Auskunftsrecht

  1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

  1. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

  1. die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

  1. die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;

  2. die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;

  3. das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;

  4. es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

  5. die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde;

  6. sich die Frage auf die Einkaufbedingungen in der Genossenschaft und deren Kalkulationsgrundlagen bezieht,

  7. soweit das Auskunftsverlangen die geschäftlichen Verhältnisse eines Mitglieds oder dessen Einkommen betrifft.

§ 35 Versammlungsniederschrift

  1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecke ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren.

  2. Die Niederschrift muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

  3. Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Ziffern 2 bis 5, Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.

  4. Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

§ 36 Teilnahme des Verbandes

Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.

 

IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME

 

§ 37 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

  1. Der Geschäftsanteil beträgt 100,00 EUR.

  2. Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzahlen.

  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenmittel wie folgt zu leisten:

 

  1. Natürliche Personen, die keine Leistungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen, sondern nur Geschäftsanteile übernehmen, um eine Organstellung in der Genossenschaft einzunehmen (idR. Mitglieder im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. (a)) sind verpflichtet, sich mit einem Geschäftsanteil an der Genossenschaft zu beteiligen.

 

  1. Mitglieder, die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen (idR. Mitglieder im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. (b) und (c), also Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts) sind verpflichtet, sich mit neun weiteren, somit insgesamt zehn Geschäftsanteilen an der Genossenschaft zu beteiligen. Diese Anteile sind Pflichtanteile.

 

  1. Ein Mitglied kann sich über die vorgenannten Pflichtanteile hinaus mit Zustimmung des Vorstandes, die einstimmig erfolgen muss, mit weiteren, höchstens jedoch mit 100 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf mit Ausnahme bei einer Pflichtbeteiligung erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist. Das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Abs. 2 entsprechend.

  1. Die auf den/die Geschäftsanteil/e geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

  2. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

  3. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.

 

§ 38 Gesetzliche Rücklage

  1. Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.

  2. Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 20 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 50 % der Bilanzsumme nicht erreicht.

  3. Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

 

§ 39 Andere Ergebnisrücklage

Neben der gesetzlichen Rücklage nach § 38 können andere Ergebnisrücklagen gebildet werden. Über die Bildung dieser Rücklagen und ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 lit. i)).

§ 40 Kapitalrücklage

Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 lit. i)). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 46).

§ 41 Nachschlusspflicht

Eine Nachschlusspflicht der Mitglieder besteht nicht.

 

V. RECHNUNGSWESEN

§ 42 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 43 Jahresabschluss und Lagebericht

  1. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

  2. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

  1. Jahresabschluss, Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle (z.B. geschützter Mitgliederbereich der Homepage) zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

  2. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten (§ 22 Ziffer 5).

  3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, sind dem zuständigen Prüfungsorgan mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich einzureichen.

§ 44 Genossenschaftliche Rückvergütung

  1. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.

  2. Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossenschaftliche Rückvergütung zu 50 % dem Geschäftsguthaben gutgeschrieben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.

§ 45 Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; er kann, soweit er nicht den Rücklagen (§ 38, 39, 40) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorangegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalenderhalbjahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

§ 46 Deckung eines Jahresfehlbetrags

  1. Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

  2. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch gesetzliche Rücklage oder die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken.

  1. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

 

VI. LIQUIDATION

§ 47 Liquidation

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.

 

VII. BEKANNTMACHUNGEN

 

§ 48 Bekanntmachungen

(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß § 15 von zwei Vorstandsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden und bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.

(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden im Internet unter der Adresse der Genossenschaft „www.staplerplus.de“ veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

VIII. GERICHTSSTAND

§ 49 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.

IX. MITGLIEDSCHAFTEN

§ 50 Mitgliedschaften

Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverbandes e. V. – Verband der Regionen, Frankfurt a.M..

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